CSU freut sich über Unterstützung durch GAL-Kandidaten

Mit Freude haben die CSU und ihr Oberbürgermeisterkandidat, Dr. Christian Lange, festgestellt, dass der GAL-Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl ein 13-Punkte-Sofort-Programm zum Umwelt- und Klimaschutz bis Advent vorgelegt hat, in dem er unter anderen auch Vorschläge der CSU und ihres Oberbürgermeisterkandidaten unterstützt.

Über diesen Rückenwind für unsere Arbeit freuen wir uns!

Florian Müller, Kreisgeschäftsführer der CSU

Andere Maßnahmen erschienen interessant, würden jedoch ohne einen Finanzierungsvorschlag präsentiert oder setzten wieder eher auf Verbote als auf freiwillige Selbstverpflichtungen.

Zu den einzelnen Positionen äußert sich die CSU wie folgt:
 

1.) Wahlplakatfreies Welterbe 2020

Am 14. Januar 2019 hat der Umweltsenat des Bamberger Stadtrats bereits zur Kenntnis genommen, dass sich die im Stadtrat vertretenen Parteien in einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf verständigt haben, im Bereich des Domplatzes, Altem Rathaus, Oberer Brücke und Kloster Michelsberg keine Plakate außer an besonders erlaubten Flächen aufzustellen. 

Insofern wird der Vorschlag des GAL-Bewerbs bereits umgesetzt. Auf Grund unserer Erfahrungen der letzten Jahre wird die CSU die Anzahl der Hohlkammerplakate in diesem Wahlkampf sichtbar reduzieren.
 

2.) Blühende Baumscheiben 

In der Sitzung vom 17. Juni 2019 hat der Kultursenat des Bamberger Stadtrats beschlossen, dass bestehende Lavaabdeckungen um Baumscheiben, die auch in anderen fränkischen Städten Anwendung finden, erhalten bleiben. Dieses leichte, natürliche Material ermöglicht durch seine Grobporigkeit einen guten Gasaustausch der Bäume, erhöht die Wasserspeicherfähigkeit und ist in Kombination mit einem wasserdurchlässigen Vlies sehr pflegearm. 

Daher hat der Stadtrat von einem kompletten Austausch, wie vom GAL-Bewerber nun gefordert, Abstand genommen. Der Stadtrat hat aber auch festgelegt, dass bei Neuanlagen künftig mehr „grüne“ Baumscheiben angelegt werden sollen. Insofern lebt die Stadt Bamberg bereits den Vorschlag. 

Wir meinen: Der Vorschlag ist nicht innovativ neu. Er ist sogar vom Stadtrat bereits so beschlossen.
 

3.) Pfandbecher für die Brose-Arena

Die Bamberg Arena-Betriebs-GmbH führt gerade Mehrwergkunststoffbecher in der Arena in Zusammenarbeit mit der Firma Cup-Konzept ein. 

Auch hier gilt: Der Vorschlag ist nicht neu. Er wird vielmehr bereits umgesetzt.
 

4.) 50 Radabstellplätze am Kranen

Wir halten nicht so viel davon, jetzt mit punktuellen Lösungen vorzupreschen, sondern erstreben eine Gesamtlösung für die Lange Straße und die Verlängerung über die Kapuzinerstraße hin zum Markusplatz. Wir werden hier zur gegebenen Zeit einen eigenen Vorschlag vorlegen, der anstrebt, die beiden Straßen deutlich aufzuwerten – unser OB-Kandidat heißt ja schließlich „Lange“ – und auch ein neues Konzept für den Kranen insgesamt beinhaltet. 

Wir meinen daher: Gut überlegt ist besser als ein isolierter Schnellschuss!
 

5.) Lastenräder für Familien

Die CSU-Stadtratsfraktion hat für den Haushalt 2020 die Förderung zur Anschaffung von Lastenpedelecs beantragt. Dieser Antrag wurde im Finanzsenat des Stadtrats angenommen. Er findet sich deshalb im städtischen Haushalt für das Jahr 2020 wieder.

Daher freuen wir uns darüber, dass die GAL nun die CSU-Initiative unterstützt.
 

6.) Bäume in die Stadt

Bereits seit 5 Jahren ist die Stadt Bamberg durch ihr Gartenamt Mitglied des deutschlandweiten Arbeitskreises „Stadtgründer 21: neue Bäume braucht das Land!“ Seit Jahren werden daher abgestorbene Gehölze durch Klimabäume wie Feldahorn, Blumenesche oder Traubeneiche ersetzt. Auf diese Weise pflanzt das Gartenamt zwischen 100 und 150 Bäume neu im Jahr.

Verweisen wollen wir aber auch auf die Baumpatenaktion unseres Bürgermeisters Christian Lange. Dieser hat die Bambergerinnen und Bamberger dazu eingeladen, Baumpatenschaften für Bäume im Stadtgebiet zu übernehmen. Seit 2017 sind auf diese Weise 75 Bäume von 47 Baumpaten neu gepflanzt worden. 

Wir meinen: Auch dieser Vorschlag des GAL-Kandidaten wird bereits gelebt. Über jede weitere Unterstützung für die Baumpatenschaftsaktion unseres CSU-Bürgermeisters freuen wir uns!
 

7.) Sandmagerrasenflächen am Flugplatz schützen

Die CSU-Stadtratsfraktion verfolgt das Ziel, bei der Erweiterung der Firma Brose die Interessen von Ökologie und Ökonomie in einen Ausgleich zu bringen, denn wir wollen beides: Die Erweiterung der Firma Brose, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Finanzkraft der Stadt zu stärken, als auch den Schutz der Umwelt. Die Frage lautet daher, wie der Schutz der Sandmagerrasenflächen am Besten organisiert werden kann. 

Im Ziel sind wir uns also einig. Der Weg unterscheidet uns.uns und die Mehrheit im Bamberger Stadtrat bisher von der GAL.
 

8.) Modellprojekt plastiktütenfreier Markt

Ein schöner Gedanke. Von einigen Händlern auf dem Bamberger Markt, beispielsweise bei Obst- und Gemüsehändlern, gibt es bereits ein Angebot von Papiertüten, um auf Plastik zu verzichten. Marktkaufleute berichten uns weiter, dass bereits eine ganze Reihe von Kundinnen und Kunden von selbst umgestiegen sind und eigene Taschen und Behältnisse mitbringen. 

Wir meinen daher: Eine gute Idee, die bereits teilweise verwirklicht wird. Wie bei den großen Supermarktketten, setzen wir aber nicht auf ein Verbot von Plastiktüten, das auf seine rechtliche Zulässigkeit erst einmal überprüft werden müsste, sondern auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Marktkaufleute und Händler. Wir werden solche Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Marktkaufleute gerne anstoßen.
 

9.) Klein-Elektroschrott bequem entsorgen

Auch hier gilt: Eine gute Idee! Wir sehen den Vorschlägen des GAL-Bewerbers, wer die zusätzlichen Container anschafft, bezahlt, betreut und den Elektroschrott entsorgt, gespannt entgegen.
 

10) Städtische Flächen zu Wiesen

Ebenfalls bereits seit Jahren unternimmt das Gartenamt Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität. So werden Gebrauchsrasenfläche in Wiesen umgewandelt oder neue Blühwiesen wie am Erbapark (in Kooperation mit der Initiative „Bienen-leben-in-Bamberg“) oder am Eichendorff-Gymnasium angelegt. Ein Zwischenbericht wurde dem Stadtrat am 07. März 2017 gegeben. 

Darüber hinaus gibt es pädagogische Schulgärten, neue Biotopflächen beispielsweise auf den städtischen Friedhöfen oder Blühanpflanzungen am Straßenbegleitgrün. Ob deshalb die das ganze Jahr über blühende Blumenrabatten an zentralen Plätzen in unserer Stadt durch einmal blühende Staudenpflanzen ersetzt werden sollten, ist deshalb eine Frage, über die der Stadtrat in seiner Gesamtheit entscheiden sollte. 

Die Gesamtsicht der Plätze, so wie sie die Bambergerinnen und Bamberger kennen, würde sich jedenfalls entscheidend ändern. Wir meinen daher: es ist sinnvoller, geeignete Wiesen in Blühwiesen für Bienen umzuwandeln.
 

11.) Grüne Bushaltestellen

Grundsätzlich eine gute Idee, die beispielsweise in Amsterdam gelebt wird. Wir fragen deshalb auch hier: Wie finanziert der GAL-Bewerber diese Maßnahmen?
 

12.) Regenerative Schulen

Auch hier gilt: Eine gute Idee. Im Zuge von Teil- und Generalsanierung von Schulgebäuden wird jedoch durch die Verwaltung bereits jetzt geprüft, ob Photovoltaikanlagen auf Schulgebäuden errichtet werden können. 

Bisher hat sich die Errichtung von neuen Photovolktaikanlagen jedoch als schwierig erwiesen, weil viele Dächer nicht geeignet oder Schulgebäude denkmalgeschützt sind. Auf dem Gebäude der Fachoberschule in der Ohmstraße oder am ETA-Hoffmann-Gymnasium gibt es jedoch bereits private Photovoltaikanlage. 

Wir meinen: Eine gute Idee, die sich in der Umsetzung aber als schwierig erweist. 
 

13.) Klima- und Umweltverträglichkeitsprüfung von Stadtratsbeschlüssen

Unser OB-Kandidat Christian Lange hat in der CSU-Zeitungsbeilage „Das Blättla“ bereits im Juli diesen Jahres den Vorschlag unterbreitet, alle Stadtratsbeschlüsse künftig unter den Fragestellungen: „Leistet die Entscheidung einen Beitrag zur nachhaltigen finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt? Trägt sie zum Umwelt- und Klimaschutz bei? Und fördert sie die Familien?“ diskutiert werden sollen. Wir danken daher dem GAL-Bewerber, dass er diesen Vorschlag nun gleichermaßen unterstützt. 

Zusammenfassend halten wir fest: Gute Ansätze, die aber bereits zum Teil gelebt werden, Vorschläge der CSU aufgreifen oder noch ohne Finanzierungsvorschläg präsentiert werden. 

Wir sind gespannt, wie sich die GAL und ihr Kandidat in den Haushaltsberatungen verhalten und welche Finanzierungsvorschläge sie unterbreiten werden. Für die Unterstützung unserer Vorschläge und der Arbeit unseres CSU-Bürgermeisters danken wir jedoch sehr herzlich.

von Redaktion